Tarifvertrag BZA für die Zeitarbeit platzt
17.02.2010 Alles wieder zurück: Vor zwei Wochen hatten sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter auf einen Tarifvertrag für die 2000 Mitgliedsbetriebe des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) geeinigt – doch nun ist alles hinfällig. Die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und haben den von ihrem Dachverband ausgehandelten Abschluss in letzter Minute gestoppt.
BERLIN. Der IG-Metall-Vorstand habe sich „der Empfehlung der Tarifkommission angeschlossen und weitere Verhandlungen verlangt“, teilte die größte der acht DGB-Gewerkschaften mit. Ein entsprechender Beschluss fiel parallel bei Verdi. Beide fordern Nachverhandlungen mit dem BZA, um unter anderem bestimmte Optionen für Lohnabsenkungen aus dem Tarifvertrag zu streichen.
Der Vorgang ist pikant, da in der Branche ein harter Machtkampf zwischen dem DGB und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) läuft. Der DGB bestreitet diesem das Recht, als tarifpolitischer Konkurrent ebenfalls Tarifverträge für Zeitarbeiter zu schließen. Da die CGB-Gewerkschaften ihrem Tarifpartner, dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), bisher teils niedrigere Löhne zugestanden haben, wurden sie immer wieder als „Schmuddelkinder“ der Zeitarbeitsbranche gebrandmarkt.
Nun aber könnte sich kurzfristig manches umkehren: Nach dem Platzen des DGB-Abschlusses bleibt die Tarifsituation für BZA-Firmen weiter in der Schwebe – obwohl ihr alter Tarifvertrag ohnehin schon seit über einem Jahr gekündigt ist. Stattdessen schickt sich ausgerechnet jetzt der CGB an, einen für die gesamte Branche wegweisenden neuen Tarifvertrag mit dem AMP zu schließen.
Deren Verhandlungen gehen heute in die womöglich finale Runde. Verabredet haben CGB und AMP bereits eine neue Tarifklausel, die umstrittene Zeitarbeitspraktiken wie zuletzt bei der Drogeriekette Schlecker verbieten soll. Zudem erwartet sich der CGB eine kräftige Erhöhung der Löhne. Mit Blick auf die geplatzte Einigung der DGB-Konkurrenz ätzt CGB-Generalsekretär Gunter Smits: „Mich wundert das nicht – uns hätte man für so ein dünnes Ergebnis erst recht beschimpft.“
Der Kompromiss von DGB und BZA beinhaltete Tariferhöhungen in zwei Stufen von je 2,5 Prozent plus 80 Euro Einmalzahlung. Laufzeit: bis April 2012. Der Einstiegslohn sollte damit ab Mai auf 7,56 Euro (West) und 6,62 Euro (Ost) steigen. Der CGB wünscht sich dagegen sogar bis zu acht Euro – was indes auch seinen Tarifpartner AMP irritiert.
Sauer ist aber erst recht der BZA. „Erst einen Vertrag aushandeln und ihn dann torpedieren – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, schimpft Verhandlungsführer Thomas Bäumer. Schließlich seien Tariferhöhungen von zweimal 2,5 Prozent in der Krise durchaus beachtlich. Trotzdem wollen BZA und DGB nun versuchen, die Situation zu retten – sie vereinbarten gestern eine Nachfrist bis 8. März, um neu nach Lösungen zu suchen.
Besondere Sorge bereitet Bäumer, dass der Konflikt einer gemeinsamen Forderung an die Politik schaden könnte: BZA und DGB drängen seit langem auf einen verbindlichen Mindestlohn für die Zeitarbeit. „Alle Beteiligten müssen bedenken, was sonst passiert, wenn 2011 der Markt für osteuropäische Wettbewerber geöffnet wird“, warnte er. Schon heute bereiteten sich polnische Anbieter mit Stundenlöhnen von vier Euro darauf vor. Erst einmal erhält nun aber die inländische CGB-Konkurrenz die Chance, DGB und BZA beim Setzen von Tarifstandards zu überholen.
